Unser Programm für Altötting

Finanzen:

Altöttings Finanzen müssen dringend saniert werden. 27 Millionen Euro Schulden. Das sind pro Kopf 3-Mal so viel wie eine vergleichbare Stadt! Zinsen und Tilgung in Höhe von 2,6 Millionen Euro jährlich engen uns enorm ein. Das Forum mit seinem kalkulierten Minus von rund 400 000 €/Jahr verschärft die Situation weiter. Populistische Forderungen nach einem Badesee, einer Open-Air-Bühne oder einer Sauna lehnen wir ab; das ist nicht finanzierbar. Das selbe gilt für Forderungen nach einem gratis ÖPNV oder einem 365-Euro Jahresticket. 

Wir möchten 
- die Erstellung eines effektiven Konzeptes zum langfristigen Abbau
der Verschuldung (so wie es das Landratsamt schon vor Jahren gefordert hat).
- Beendigung der Quersubventionierung des Forums. Rund 45% der Einnahmen des Forums bezahlen wir selber aus dem Kulturetat, weil wir die Saalmieten für Veranstaltungen/Versammlungen/Feiern subventionieren. Nur dadurch ist das Forum gut ausgelastet- auf Kosten der heimischen Wirte.
- die Stadtgalerie hat ein sehr negatives Kosten/Nutzen-Verhältnis. 
Es sollte über eine andere Nutzung nachgedacht werden.
- es müssen auch unpopuläre Maßnahmen angedacht werden, wie das auch in Burghausen der Fall ist. Dort spricht man von kostendeckender Betreibung des Schwimmbades, der Bücherei etc. Das darf auch hier kein Tabuthema sein.
- die vollständige Rückerstattung aller Kosten durch das Land bzw. Bund, die der Kommune durch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstehen.
für unser Altötting, für uns alle!

Verkehr:

Die AfD lehnt es ab, die verschiedenen Verkehrsträger gegenseitig auszuspielen, und tritt allen ideologischen Angriffen auf das Auto entgegen. Eine rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik lehnen wir ab. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die sowohl dem Radverkehr, den Fußgängern und dem Autoverkehr jeweils genügend Platz bereitstellt. Vorhaben, wie sie kürzlich mehrfach zu hören waren, nach Tempo 30-Zonen überall, Ampeln abschaffen, generell überall Rechts-vor-Links sind mit uns nicht zu machen. Wir brauchen, neben einem sinnvollen Fahrradverkehr, eine verbesserte Verkehrsführung in Altötting, um unsinnige Umwege zu vermeiden. Alle unsere Vorschläge wurden im Stadtrat bisher abgelehnt. 

Wir möchten
- eine Änderung der Einbahnstraßenregelung um den Kapellplatz. Eine der beiden nach Süden führenden Einbahnstraßen sollte nach Norden führen. So wie es der Wirtschaftsverband gern hätte und Städteplaner es vorgeschlagen haben.
- der ‚Bauernmarkt‘ ist eine wichtige Einrichtung, aber er steht am falschen Platz, nämlich genau auf der Durchgangsstraße am Tillyplatz. Dort behindert er den Verkehr und macht Geschäfte in der inneren Burghauser Straße nur durch große Umwege erreichbar, gerade seit
die Bahnhofstrasse eine Einbahnstraße ist.
- das Befahren der Bahnhofstraße durch Fahrräder im Gegenverkehr, entgegen der Einbahnstraße, ist an dieser Stelle zu riskant, weil zu wenig Platz und zu viel Verkehr vorhanden ist.
- Möglichkeit des Abbiegens an der Staatsstraße 2107 (NÖ-Kastl) nach rechts in die Stinglhamerstraße.

Umwelt und Energie:

Die AfD ist eine wertkonservative Partei, die die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse vereinigt. Ideologien, gleich welcher Art, lehnen wir ab. Die Zerstörung vom Waldlandschaften durch Windparks lehnen wir ab. Ebenso Solaranlagen-Parks auf Kosten von landwirtschaftlicher Nutzfläche etc., wie kürzlich in Enhofen zwischen Altötting und Winhörig geschehen. Allein in Bayern gehen jeden Tag (!) 18 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verloren, das entspricht rund 35 Fußballfeldern pro Tag!

Wir möchten
- sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt, z.B. das Anlegen
von kommunalen Blühwiesen und von Biotopverbundflächen.
- saisonale und regionale Verpflegung in den kommunalen Einrichtungen.
Verpflichtende Veggie-Day oder den Zwang zu Bioprodukten lehnen wir jedoch ab.
- regionale Märkte (Bauern- und Wochenmärkte) unterstützen. 
- Ideologische Forderungen z.B. nach einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2035 verweisen wir in das Reich der Utopie. Das ist weder wünschenswert noch machbar. Der im Jahr 2013 vom Stadtrat beschlossene „Aktionsplan für nachhaltige Energien“ ist ein Musterbeispiel ideologischen Realitätsverlustes. Keines der damals festgelegten Ziele ist auch nur annähernd erreicht worden – so wie wir es damals schon vorausgesagt hatten.

Brauchtum und Tradition:

Regionale Kultureinrichtungen, Veranstaltungen und Vereine stärken die Gemeinschaft. Regionale und traditionelle Feste und Umzüge schaffen Heimatverbundenheit. Die Punkte ‚Kultur‘ und ‚Sport‘ sind im Landesentwicklungsplan leider gestrichen und durch den Punkt ‚Klimawandel‘ ersetzt worden.

Wir möchten
- die bayerische Vereinskultur fördern.
- staatliche Fördermittel zugunsten traditionsreicher Vereine umschichten.
- den Erhalt der bayerischen Tradition, deren Feste und Umzüge.

Soziales:

Das soziale Verhalten unserer Kinder leidet vielfach darunter, dass die soziale Kommunikation in virtuelle Gruppen verlagert wird und die Freizeitaktivitäten auf elektronische Spielwelten beschränkt sind. Dem wollen wir entgegenwirken.

Wir möchten
- bestehende örtliche Sport- und Traditionsvereine, soziale Organisationen usw. bekannter machen.
- Freizeit- und Veranstaltungskoordinatoren zur Planung und Bewerbung ortsbezogener Freizeitangebote.
- Umbenennung und Aufgabenerweiterung des Referates ‚Integration und Migration‘, um auch den Nöten und Sorgen hilfsbedürftigen Altöttingern gerecht zu werden.
- mehr Bewegung für unsere Kinder. Schulen sollten vermehrt an Programmen wie ‚Lauf dich fit‘ o.ä. teilnehmen.

Politik und Demokratie:

Demokratie muss man nicht immer betonen, man muss sie leben. Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen. Ausgrenzung, Stigmatisierung oder Verweigerung des Dialoges schadet der Demokratie, ignoriert den Wählerwillen und führt zu Politikverdrossenheit. Die Änderung der Gemeindeordnung mit dem Ziel, unliebsame Personen von den Ausschüssen etc. fern zu halten, ist eines der unrühmlichen Beispiele der letzten Wahlperiode.

Wir möchten
- Bürgerbefragungen bei großen Projekten (z.B. Forum)
- Besetzung der Ausschüsse im Stadtrat mit allen vertretenen Parteien
und Gruppierungen. Es kann nicht sein, dass manche Stadträte in mehreren Ausschüssen sitzen, andere dafür in gar keinem. Es gibt nicht Stadträte erster oder zweiter Klasse! Meinungsfreiheit statt 
Wählerbeschimpfung

Wirtschaft und Bauen:

Ja, wir wissen alle, dass wir zu wenige Einzelhandelsgeschäfte und zu wenig günstige Wohnungen haben. Entsprechende Forderungen an den Stadtrat laufen ins Leere, weil der Stadtrat keine Geschäfte bzw. Bauträger zwingen kann, sich anzusiedeln oder zu bauen. Allerdings könnte man ein paar Rahmenbedingungen schaffen, die die Situation verbessern. Statt Millionen an Euro und enorm viel Zeit und Arbeit für das Forum zu stecken, welches dauerhaft rote Zahlen schreibt, hätte man sich besser auf eine aktive Gewerbeansiedlung konzentriert. Die bringt langfristig Einnahmen. Wir befürworten ein gemeinsames Gewerbegebiet zusammen mit Neuötting.

Wir möchten
- eine befristete Entlastung für neue Geschäfte bei der Gewerbesteuer.
Die AfD erarbeitet gerade einen Gesetzesentwurf, der es den Kommunen erlauben soll, die Gewerbesteuer flexibel im eigenen Bereich festzulegen.
- eine flächendeckende Anbindung an das schnelle Internet.
- vermehrt Bolzplätze (z.B. im Bereich Wiesmühle).
- ein verstärktes Augenmerk auf das städtische Rohrleitungsnetz (Kanal/Wasser)

Kirche, Wallfahrt und Tourismus: 

Kirche ist in Altötting nicht Alles, aber ohne Kirche ist in Altötting Alles nichts. 
Wir wollen, daß Altötting weiterhin christlich-abendländisch geprägt bleibt.
Zahlreiche unserer Kandidaten sind mit der Kirche fest verbunden.


Wir möchten
- eine facebook-Seite, die sich an die Jugend richtet und u.a. auf Veranstaltungen, Aktionen etc. aufmerksam macht.
- einen Beauftragten aus Reihen der Kirche, der in den Kindergärten und Schulen für die kirchlichen Sehenswürdigkeiten, Wandertage und Ausflüge nach Altötting, wirbt. Umweltschutz mit Augenmaß und Weitsicht

Rückblick:

In unserem Programm vor 6 Jahren gab es folgende Forderungen die inzwischen erfüllt sind.
- Die A94 ist fertig.
- Neubau des Sportheimes.
- Der illegale Hilfsfonds wurde abgeschafft.
- Erhalt der mechanischen Krippe.
- Der Gewerbesteuerhebesatz wurde erhöht.
- Schnelles Internet auch für Holzhausen.
- Die Straßenausbaugebühren wurden abgeschafft!
Interessante Berichte über Stadtpolitik, allgemeine Politik und Klimathemen finden Sie unter www.guenther-vogl.de
- einen Stadtplan mit eingezeichneter Lage unserer Sehenswürdigkeiten und der Hotels, die diese Pläne kostenlos an Gäste verteilen sollen.
- Informationen an Hotelgäste was gerade/in dieser Woche an kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Aktionen in Altötting geboten wird.
- Keine kommerziellen Musikveranstaltungen auf dem Kapellplatz und den Altöttinger Wallfahrtskirchen, welcher wegen ihrer religiösen Bedeutung besonderen Schutz genießen.
- kein islamisches Gebetshaus im christlichen Herz Deutschlands.
- Verbesserung der Stromversorgung am Kapellplatz für Förderung der Wallfahrt und der christlichen Tradition..



für unsere Heimat,
für unsere Zukunft,
für unsere Kultur,
für unser Altötting,
für uns alle!


V.i.S.d.P.: Günther Vogl 


Wenden Sie sich an uns!

Wir bringen Ihr Anliegen in der Stadtrat! 

Kommunalpolitik braucht Kommunikation 
mit den Bürgern der Stadt!