26.05.2020

Antrag: Politische Veranstaltungen im FORUM

Veranstaltungen politischer Parteien und Gruppen im Kultur- und Kongress-FORUM

Nach den AGBs des FORUM dürfen Veranstaltungen politischer Parteien über der Bezirksebene hinaus nicht im FORUM durchgeführt werden.

Jedoch hat der Stadtrat am 12.12.2012 beschlossen, im Einzelfall auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses, Ausnahmen zuzulassen.

Kürzlich haben sich die FREIEN WÄHLER mit dem Gedanken gespielt, ihren Landesparteitag 2010 im FORUM abzuhalten. Die Verwaltung schlug dem Stadtrat vor, dies zu genehmigen.

Solche Einzelgenehmigungen und Ausnahmen haben jedoch den Makel, dass sie willkürlich sind und mitunter die Gleichbehandlung verletzen. Einer Ungleichbehandlung politischer Parteien wäre damit Tür und Tor geöffnet- was nach Artikel 3 GG generell verboten ist.

Deshalb schlagen wir vor

  1. Entweder die AGB des FORUM strikt einzuhalten und keinerlei Ausnahmen zuzulassen, oder
  2. Ausnahmen, ohne Einschränkungen, nur für Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, und damit einen Rückhalt in der Bevölkerung belegen, zuzulassen.


Zum Glück zwingen

Es gibt (mindestens) eine Partei in Deutschland, die ganz genau weiß was gut für uns ist. Und da wir in vielen Dingen aber anderer Meinung sind, will uns diese Partei zu unserem Glück zwingen. Zu unserem Besten selbstverständlich. Die Glühbirne muss weg, Wattestäbchen und Strohhalme auch, Plastiktüten, Fleisch, Autos- alles ein Werk des Teufels. Öl, Gas, Kohle meucheln das Klima und zukünftige Generationen gleich mit. Dem muss man mit noch mehr Verboten und noch mehr Zwang unbedingt entgegenwirken.

Ich rede selbstverständlich von den ‚Grünen‘. Nun, die Partei haben wir in Altötting zwar nicht, aber wir haben sog. ‚Pseudo-Grüne‘, die sich in andere Parteien eingeschlichen haben, weil die Grünen ja hier nicht kandidieren. Und so machen sie im Namen anderer grüne Politik.

Wird ein Wohngebiet gebaut, so wie im Süden Altötting vor ein paar Jahren, wird sofort gefordert, das Gebiet an das Energiesparwerk Biothermie Altötting anzuschließen- oder gleich ein kleines Blockheizkraftwerk für die Siedlung anzuregen. Nicht dass da jeder heizt wie und mit was er will. Deshalb brauchen wir das grüne Regulativ. Aber es setzte sich nicht durch.

Als der Lidl in Altötting Anfang 2020 eine Vergrößerung beantragte, kam sofort die Anfrage, ob man den Supermarkt denn nicht an das Energiesparwerk anschließen könne. Denn, so die Argumentation, wenn wir schon eine Änderung von Gewerbegebiet auf Sondergebiet machen sollen, dann könnten wir doch Forderungen stellen. Will heißen erpressen! Dass der Markt eine gut funktionierende Energieversorgung bzw. Heizung hat, wird negiert. Zum Wohle des Klimas soll das alles offenbar rausgerissen und verschrottet und ein aufwändiger Neuanschluss installiert werden. Auch wenn das rechtlich gar nicht möglich ist, und deshalb auch nicht weiterverfolgt wurde, zeigt es, welche Ideologie auch den Stadtrat durchdringt.

 
Mai 2020

SPD -keinen Millimeter der Sachpolitik! 

Unisono erklärt man überall, dass man im Stadtrat Politik für unsere Gemeinde, unsere Heimat macht. Alle Stadträte wollen das Beste für unsere Kommune- über alle Parteigrenzen hinweg.

Parteipolitik spielt im Stadtrat keine Rolle, weil die Kommunalwahl eher eine Persönlichkeitswahl ist. Sagt man.

Bis zur SPD scheint das aber noch nicht vorgedrungen zu sein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Rothmayer meinte bei der konstituierenden Sitzung des Altöttinger Stadtrates am 6.4.2020, dass man der AfD „keinen Millimeter“ Platz geben wird.

Und verhinderte dann bei der Abstimmung, zusammen mit seinen beiden Kollegen, einen Ausschussplatz für die AfD.

Rothmayer ist der, der die AfD offen auch als „Grattlerpartei“ bezeichnet.

Das wirft ein erschreckendes Bild auf sein Weltbild und sein Demokratieverständnis.

Keinen mm Platz für die AfD. Das ist offenbar ein Grundsatz der Altöttinger SPD. Das hat schon Marco Kessler, Bürgermeisterkandidat der SPD im Vorfeld der Kommunalwahlen hinausposaunt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Auch nicht bei guten und konstruktiven Vorschlägen?

Lehnt man die dann kategorisch ab?

Was, wenn ein SPD- Antrag nur mit Stimmen der AfD angenommen wird? Wird das Ergebnis dann von der SPD abgelehnt?

Wer prinzipiell gegen gewählte Vertreter der Bürger votiert, legt ein verstörtes Bild der Demokratie an den Tag. Wörter wie ‚Zusammenarbeit‘ und ein ‚Miteinander‘ -immer wieder beschwören- verkommen zur Worthülse und Floskel.

Diese Art von „Demokratie“ wie sie die örtliche SPD an den Tag legt, ist erschreckend. Ausgrenzung sieht die SPD als legitimes Mittel- obwohl es nach §3 Grundgesetz verboten ist.

Vor solchen ‚Demokraten‘ muss man sich fürchten.

Da loben wir uns die ‚Freien Wähler‘, die ‚ÖDP‘ und die ‚Liste‘. Die mögen die AfD auch nicht wirklich, aber sie waren so ehrlich zu sagen, dass das von der Stadt vorgeschlagene Verfahren zur Besetzung der Ausschusssitze, nicht fair ist – und stimmten MIT der AfD.

So geht Demokratie, Diskussion und Meinungsbildung.

Möge die SPD bei der nächsten Stadtratswahl zwei Sitze erkämpfen- und die AfD drei. Dann wird man bei den Genossen um Fraktionsstärke und Ausschusssitze betteln. Und das in Anspruch nehmen wollen, was man anderen verwehrt. Nicht aus Sachgründen, sondern aus purer Ideologie.

Die SPD erhielt viele Jahre mit nur 2 Stadträten den Fraktionsstatur- das aber verwehrt man nun der AfD. Das, was man selber in Anspruch genommen hat verweigert man anderen. 

Von der Altöttinger AfD muss sich niemand fürchten, vor der Altöttinger SPD aber schon.

Wenn Ausgrenzung, Stigmatisierung und Beleidigung von gewählten Stadträten zum täglichen Handwerkzeug der SPD gehört, dann ist die SPD in Altötting eine Gefahr für ein Miteinander, ein ‚Zusammen‘ und auch für die Demokratie. Denn diese lebt von Diskussion und verschiedenen Meinungen-nicht von SPD-gewollten Ausgrenzungen.

Günther Vogl, Mai 2020

29.04.2020

Sparen wg. Corona

Vorschläge zur Entlastung der Finanzen wg. der Einnahmeverluste durch die Corona-Krise. 

Auch wenn der Stadtrat mit 22:1 gegen mich gestimmt hat, ich bleibe dabei. Die Einnahmeverluste durch die Corona-Kruse werden ein großes Loch in den Haushalt reißen. Deshalb muss man versuchen Ausnahmen zu reduzieren. Hier unsere Vorschläge die man, je nach Situation, durch führen müsste.
Schieben/kürzen des Ausbaus der Mühldorfer Straße
Verschiebung der Rathaussanierung, ggfs auch der geplanten Ausgaben von Neuanschaffungen für die Feuerwehr oder die Sanierung der Weiß-Ferdl- Schule.
Nachfrage bei den Banken ob eine Stundung/Reduzierung der Zahlungen für Zins/Tilgung möglich sind.
Das Forum bleibt lange zu. Das Personal sollte in Kurzarbeit gehen, um die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Evtl. auch das Personal im Freibad?
Die Kreisumlage soll nicht erhöht werden.
Über eine Nutzungsänderung der Stadtgalerie sollte nachgedacht werden um aus Ausgaben evtl. Einnahmen machen zu können.

Mai 2020

Der Stadtrat beweist es: 3 + 2 = 6.
Mathematisch nicht korrekt, ideologisch aber schon.


Die CSU hat 10 von 24 Stadträten, das gibt, proportional im 8-Personen-Ausschuss, einen Anteil von 3,33 Sitzen 
Die Freien Wähler schaffen es mit ihren 5 Stadträten mit einem Anteil im Ausschuss auf 1,67 Sitze.

Die AfD (2 Räte) kommt auf 0,66 Sitze.

Da es keine halben oder viertel-Sitze gibt, muss man auf eine ganze Zahl auf- oder abrunden. Haben wir in der Schule gelernt wie das geht- Grundschule war das.

Dann wird 3,33 zu 3, die 1,67 wird zu 2 und 0,66 wird zu 1.

Somit hätte die CSU 3 Sitze, die Freien Wähler 2 und die AfD einen Sitz.

So weit so klar- und auch gerecht. 

Die AfD, die Freien Wähler, die ÖDP und auch ‚Die Liste‘ im Stadtrat schlugen sich auf die Seite dieser einfachen Mathematik.

Das übliche Auszählverfahren nach Hare Niemeyer, angewandt im Kreistag und im Landtag, kommt ebenfalls zu diesem ehrlichen Ergebnis.

Aber so ehrlich ist man im Altöttinger Stadtrat nicht. Durch eine Änderung des Auszählverfahrens (D’Hondt) setzt man kurzerhand die Regeln der Mathematik außer Kraft- und die Fairness gleich mit.

Denn nach Beschluss von SPD und CSU werden 3,33 zu 4 und 0,66 zu Null!

Und dadurch erhält die CSU statt 3 Sitze im Ausschuss plötzlich 4. Und die AfD bleibt draußen. Ganz legal auch noch. Meinen sie.

Eigentlich sagt §3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seiner politischen Ansicht bevorzugt oder benachteiligt werden darf.


Aber nur theoretisch. 

Die CSU hat nun 4 Sitze in den Ausschüssen. Zusammen mit dem Bürgermeister, der zwar neutral sein muss, dennoch CSU-Mitglied ist, hat die CSU quasi eine absolute Mehrheit in den Ausschüssen, die sie im Stadtrat mit 41,6% der Sitze aber nicht hat!

Wir lassen das von einem Anwalt prüfen.

Günther Vogl, Mai 2020

22.4.2020
Stadtratsitzung

Der Antrag, alle Punkte, die mit Finanzen zu tun haben zurückzustellen, bis ein neuer und angepasster Haushaltsplan erstellt wurde, von der Tagesordnung zu nehmen, wurde 23:1 abgelehnt!
Das ist erstaunlich, denn andere Kommunen, wie z.B. Burghausen, überarbeiten ihre Haushaltspläne. Das überdurchschnittlich verschuldete Altötting tut das aber nicht. „Unser Haushalt ist beschlossen und genehmigt“, so Herr Hofauer. Und so schlimm sieht es gar nicht aus, meinte er.  
Außerdem rechne man mit ein paar Steuerrückzahlungen aus den Vorjahren. Zudem habe doch der Bay. Städtetag ein Hilfsprogramm vom Land für die Kommunen angemahnt.
Es regiert also das Prinzip Hoffnung.



16.04.2020:

Neuer Haushaltsplan nötig!

Kürzlich hat die Stadt Altötting den fein säuberlich aufgestellten Haushaltsplan für 2020 vorgelegt. Dieser wurde vom Stadtrat dann auch genehmigt.
Nur, die darin enthaltenen Zahlen werden sich in vielen Bereichen nicht halten lassen; durch die Corona-Krise sind einige der angenommenen Steuerzahlen obsolet.
Denn die Schließung von Geschäften, der teilweise Zusammenbruch der Wirtschaft, die explodierende Anzahl der Kurzarbeiter und der vermutliche Anstieg der Arbeitslosen, reißen Löcher in den geplanten Haushalt.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden einbrechen. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung und am Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird es nicht viel anders aussehen.
Damit dürfte ein wesentlicher Teil der Einnahmenseite wegfallen. Und der müsste auf der Ausgabenseite entsprechend angeglichen werden.
Deshalb ist ein neuer Haushaltsplan nötig. Denn der bisherige Plan wird keinen Bestand haben.
Stadtrat Günther Vogl hat deshalb Herrn Bürgermeister Hofauer und den designierten Bürgermeister Herrn Antwerpen schriftlichl gebeten, einige Punkte von der Tagesordnung der kommenden Stadtratsitzung am 22. April 2020 zu nehmen. 
Denn da wir einen neuen Haushalt brauchen, sollten wir nicht jetzt noch Beschlüsse über Ausgaben fassen (Investitionszuschuss, Sanierungen usw), solange wir über unsere Finanzen noch völlig im Unklaren sind. 
Wir reichen die Hand für gute Zusammenarbeit für unser Altötting. 
Wir AfD-ler leben auch das MITEINANDER.


Anträge Apirl 2020

Anmerkungen und Änderungswünsche zur
„Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Altötting Wahlperiode 2020 – 2026“ sowie zur„Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“.
 
Zur Geschäftsordnung
§5 (1) Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben.
Die Anzahl der Personen, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen können, ist vor 6 Jahren von 2 auf 3 Personen hochgesetzt worden. Dazu bestand keinerlei Notwendigkeit. Denn die 2-Personen Regelung hatte sich bewährt. Keine der bisherigen Fraktionen würde durch die Beibehaltung der 2- Personen Regelung einen Nachteil erfahren. Die SPD war viele Jahre mit 2 Räten im Stadtrat -und wurde als Fraktion geführt!
Vorschlag der AfD: die Fraktionsstärke soll mit 2 Stadträten erreicht werden.
§6 (1) Die Sitze werden nach den d’Hondt-Verfahren verteilt.
Die Auszählung der Ausschußsitze kann nach drei Verfahren erfolgen.
Da diese unterschiedlichen Verfahren zu unterschiedlicher Zusammensetzung der Ausschüsse führen können, ist hier Streit vorgeplant. Das sollte durch eine klare Regelung vermieden werden. Da das Verfahren nach d’Hond bei der Auszählung der Stadtratssitze nicht mehr angewandt werden darf, da es kleine Parteien benachteiligt, sollte dieses Verfahren auch bei der Auszählung der Ausschusssitze nicht zur Anwendung kommen.
Das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers ist ziemlich unbekannt.
Deshalb schlagen wir vor, das Verfahren nach Hare-Niemayer, nach dem ja auch schon die Zusammensetzung des Stadtrates berechnet wurde, anzuwenden.
Auch im Bayerischen Landtag sowie im Kreistag wird das Verfahren nach Hare Niemeyer angewendet.
Von den drei möglichen Auszählverfahren wäre bei zwei davon die Verteilung in den 8-er Ausschüssen wie folgt.
CSU:3, FW: 2, SPD 1, Liste 1, AFD 1
Nimmt man aber das vorgeschlagene Verfahren nach d’Hondt würde die Zusammensetzung der Ausschüsse so aussehen:
CSU:4, FW: 2, SPD 1, Liste 1,
Dadurch hätte die CSU 50% der Ausschusssitze- bei einem Stimmenanteil bei der Wahl von 43%!
Das wären fast 7% zu viel- genau das was man der AfD (6,8%) durch das d’Hondt-Verfahren wegnimmt. Fair sieht anders aus.
Zudem ist auch der Bürgermeister in den Ausschüssen wahlberechtigt. Auch wenn der Bürgermeister neutral ist, so ist er dennoch CSU-Mitglied. Das bedeutet, dass die CSU 5 der 9 Stimmen im 8er Ausschuss hat – und somit quasi die absolute Mehrheit.
Absolute Mehrheiten sind nicht zielführend und sollten vermeiden werden

Der Bundeswahlleiter: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/d/d-hondtsche-sitzverteilung.html

Die Sitzverteilung nach d’Hondtkann bei starken Größenunterschieden der Anteile der Parteien zu größeren Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit führen, wobei kleinere Parteien benachteiligt. Vor allem aus diesem Grund wurde das Verfahren nach d’Hondt bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag 1987 durch das Verfahren nach Hare/Niemeyer abgelöst. Seit 2009 wird bei Bundestagswahlen und Europawahlen das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers verwendet.
 
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-sitzzuteilungsverfahren-beschaeftigt-experten/
Mittwoch, 18. Oktober 2017
Bei einer Anhörung im Innenausschuss haben zahlreiche Experten empfohlen, bei der Sitzverteilung in Kreis- und Bezirkstagen sowie Stadt- und Gemeinderäten nach Kommunalwahlen nicht zum umstrittenen Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zurückzukehren. Das Verfahren nach d'Hondt bevorzugt große Parteien und führt häufig dazu, dass kleineren Gruppierungen ein Sitz in den Gremien versperrt bleibt, betonten Mathematik- wie Rechtsprofessoren unisono.
Die AfD schlägt das Auszählverfahren nach Hare Niemeyer vor!
§8 Ausschüsse allgemein
Die selbständige Entscheidungsbefugnis des Planungs- und Umwelt-Ausschusses sowie des Hauptausschusses soll von einem Betrag von 50 000 € auf einen Betrag von 100 000€ verdoppelt werden.
Die AfD lehnt das ab, solange die CSU in den Ausschüssen dominiert und solange 2 der in den Rat gewählten Parteien in keinem einzigen Ausschuss vertreten sind.
§8 Forum-Ausschuss
Eine finanzielle Obergrenze ist im Forums- Ausschuss nicht festgelegt!
Auch der Forums-Ausschuss besteht bei Anwendung des d’Hondt Verfahren zu 50% aus CSU-Mitgliedern. Da es keine finanzielle Obergrenze gibt ist der Rest-Stadtrat, was die Finanzen des Forums angeht, quasi entmachtet.
Vorschlag: Festlegung einer finanziellen Obergrenze für Entscheidungen des Forums-Ausschusses.
Zu „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“

§ 3 b) Stadtratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhalten wie bisher eine jährliche Pauschalentschädigung von 100 €.
Anmerkung:
Dadurch werden fraktionslose Mitglieder benachteiligt.
Das ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BverwG 8 C 22.11 /OVG 4 A 442/09) vom 5.7.12, womöglich nicht rechtens.
Denn „die Gewährung von Finanzmitteln an Fraktionen darf nicht dazu führen, dass die in diesen Fraktionen zusammengeschlossenen Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihres Mandates gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern ungleich bevorzugt werden“.
Ein gewisser Kostenbedarf besteht unabhängig von der Fraktionsstärke bzw. einer Fraktion. Fraktionslose Stadträte müssen sich ebenso auf die Sitzungen vorbereiten. Da sie dabei mit niemanden diskutieren oder sich austauschen können, müssen sie sich alles selbst erarbeiten und müssen dafür weit mehr Zeit aufwenden als Stadträte der großen Fraktionen, die auch noch eine Arbeitsteilung vornehmen können.
Dennoch werden fraktionslose Stadträte benachteiligt.
Da der AfD durch die Anwendung des d‘Hondt Verfahren die Fraktionsstärke blockiert wird, entgehen der AfD die pauschale Aufwandsentschädigung, die jede Fraktion erhält sowie auch der Betrag für den Fraktionssprecher. Die AfD, und jede andere kleinere Partei, wird dadurch klar benachteiligt. Denn, während die Liste oder die SPD, (je mit 3 Räten vertreten) eine Aufwandsentschädigung von jährlich 1150 € erhalten, erhält die AfD (2 Räte) gerade mal 200€ in Summe. Obwohl genau dieselbe Arbeit zu leisten ist! Das ist eine klare Benachteiligung!
Die AfD schlägt folgende Änderung vor:
Sockelbetrag für alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen von 200 Euro. Zudem weitere 100 € pro Rat (d.h. für die CSU 1200€, FW 700€, Liste und SPD je 500 €, AfD 400€ und ÖDP 300€). Das wäre eine faire, dem Wählervotum annähernd entsprechend, gerechte Verteilung.
Zudem sollen die Sprecher von Parteien, die keine Fraktionsstärke erlangen, einen Pauschalbetrag von 100 € erhalten.