Wahl-Arithmetik


26.05.2020

Kreistag: Ausschluß vom Ausschuß

„Auf gute Zusammenarbeit“ war einer der am häufigsten benutzen Sätze bei den ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl. Zusammen, miteinander- das wünscht man sich. Und deshalb werden manche Stadt- und Kreisräte von allen Ausschüssen ferngehalten. Denn man arbeitet gerne zusammen und miteinander- nachdem mal erst einmal unliebsame, vom Volk gewählte, Vertreter, ausgegrenzt hat. Dann ist man sich und erst dann kommt das ‚miteinander‘ zur Geltung.

Der Kreistag hat es in seiner unendlichen Fairness und Demokratie geschafft, dass die FDP (Wahlergebnis 3,0%) und auch die ÖDP (Wahlergebnis 3,7%) in den Ausschüssen sitzen- die AfD (5,7%) aber nicht- als einzige Partei! Dabei wäre es so einfach gewesen die Ausschüsse mit ALLEN im Kreistag sitzenden Parteien zu besetzen. Man hätte nur das vom Bayerischen Landkreistag empfohlene Berechnungsverfahren nach Sainte-Lague/Schepers anwenden müssen. Aber das verhinderten CSU/SPD/FW/ÖDP/Grüne/Junge Liste/FDP im trauen ‚zusammen‘ und ‚miteinander‘. Wer es für richtig und fair findet, dass Parteien mit 3% in den Ausschüssen sitzen, eine andere mit fast 6% aber nicht, der hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und missachtet zudem den Wählerauftrag.



Anträge / April 2020