CORONA: Das Virus der Gutmenschen

Ein Paradebeispiel von ‚Nicht-sparen‘

Der Landkreis beabsichtigte im April 2020, allen Einwohnern des Landkreises ab dem Alter von 13 Jahren, zwei mehrfach verwendbare Atemschutzmasken nach dem Standard KN95 zur Verfügung zu stellen. Wegen des Corona-Virus.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 10 € pro Einwohner. Das würde so rund 1 Million Euro kosten.
Jetzt ‚lebt‘ der Landkreis ja nur von den einzelnen Kommunen, den Städten und Gemeinden im Landkreis, die über die Kreisumlage Geld an den Landkreis überweisen müssen. Von diesen Einnahmen muss der Landkreis all seine Aktionen und Tätigkeiten bezahlen.

Die beabsichtigten Masken, will oder kann der Landkreis nun aber nicht bezahlen. Man will zwar Masken abgeben, aber zahlen sollen andere. Deshalb ist man an die einzelnen Kommunen herangetreten und hat um zusätzlich Geld gebeten. Mehrere Kommunen haben das abgelehnt! Die Stadt Altötting will aber offenbar zusätzlich zur Kreisumlage von 7,7 Millionen Euro noch weitere 95.000 € für die Masken zahlen. Herr Bürgermeister Hofauer hat das in Absprache mit den Fraktionssprechern (d.h. CSU, Freie Wähler und SPD) eine Beteiligung zugesagt! Ohne dass der Stadtrat davor beraten hätte! Dummerweise ist Altötting pleite. Und das ist noch wohlwollend ausgedrückt. Nun stand der Antrag auf Zuschuss von Atemschutzmasken auf der Tagesordnung der Sitzung am 22.4.2020.
Ich  argumentierte:
- wir können uns das nicht leisten. Man sagt immer ‚man muss sparen auch mal nein sagen können‘, aber dennoch traut sich nie jemand.
- es ist sicherlich nicht Sache und Aufgabe des Landkreises, den Bürgern persönliche Schutzausrüstung gratis zur Verfügung zu stellen. Das ist Aktionismus.
- Wenn der Bay. Ministerpräsident Söder eine Masken-Tragepflicht am kommenden Montag vorschreibt (was zum Zeitpunkt der Aktion des Landkreises nicht bekannt war), so müsste die Bay. Landesregierung für die Kosten aufkommen- und ganz sicher nicht der Landkreis oder gar die einzelnen Gemeinden.
Ich forderte, dass, wenn Altötting für die Anschaffung und den Zuschuss der Masken stimmt, das Geld von der Bay. Landesregierung zurückgefordert wird.
Bei der Abstimmung war dann das Ergebnis so wie irgendwie immer. Die Gutmenschen votierten mehrheitlich für die zusätzlichen Ausgaben.  17:6 war das Ergebnis. Also wird die Stadt Altötting 95.000 € für Dinge ausgeben, die weder in unserem Aufgabengebiet noch in dem des Landkreises liegen. 


Günther Vogl