AfD deckt auf: Stadt Altötting handelte illegal!

 

Seit Jahrzehnten benachteiligt die Stadt Altötting kleine Parteien- und zwar illegal und nachweislich!

Regelmäßig finden ca. 2 Tage vor Stadtratssitzungen sog. Fraktionssprechersitzungen statt. Dazu wird von jeder Fraktion ein Vertreter eingeladen. Kleine Parteien wie die AfD, die ÖDP oder früher die FDP, Republikaner oder auch die Grünen- wurden dazu niemals eingeladen.

Doch das ist illegal. Denn diese kleinen Parteien erleiden durch die Nichteinladung einen Informationsnachteil. Denn in den Fraktionssprechersitzungen gibt der Bürgermeister wertvolle und tiefergehende Infos and die Vertreter der Parteien. Den kleinen Parteien wurde das verwehrt- obwohl man sie hätte einladen MÜSSEN! 

Statt Informationen aus erster Hand zu bekommen, mussten sich die Kleinparteien mühsam selber Infos besorgen und sich auf die Sitzungen vorbereiten. Ein verstärkter Mehraufwand. Während also die Fraktionen die Infos und auch das Sitzungsgeld bekamen, hatten die kleinen Parteien einen Mehraufwand und erhielten auch kein Sitzungsgeld. Eine klare Benachteiligung.

Nach meiner Intervention bei der Stadt Altötting wird dieses illegale Handeln nun beendet.

Bevor ich im Jahr 2011 als Stadtrat vereidigt wurde gab es noch ein vorbereitendes Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Hofauer und der Geschäftsstellenleiterin Frau Wendt. Schon damals bat ich um Einladung zu den Fraktionssprechersitzungen- was Herr Hofauer von sich wies.


GV Juni 2020

 

Demokratische Ausgrenzung.


Viele Jahre war die SPD mit 2 Stadträten eine Fraktion. Der AfD, die jetzt ebenfalls 2 Stadträte stellt, gesteht man das aber nicht zu. Da die SPD derzeit 3 Stadträte stellt, setzt man kurzerhand die Fraktionsstärke auf 3 hoch. Eine klare Benachteiligung, auch finanziell. Denn die Fraktionen erhalten Geld: 300 € pro Fraktion plus 50€ je Mitglied der Fraktion.
Das gibt dann für die CSU 800€, die FW 550€, SPD und Die Liste je 450€. AfD und ÖDP: 0 €. 
Jedoch erhält jeder fraktionslose Rat einmal jährlich pauschal 100€.

Bei unserer politischen Arbeit sind wir deshalb finanziell eingeschränkt. Aber es kommt noch schlechter. Denn die Sprecher der Fraktionen erhalten auch noch Geld! Die CSU 1200€, die FW 950€, SPD und Die Liste je 850€, 

AfD und ÖDP: 0€.

Die SPD und Die Liste haben 3 Räte, die AfD zwei. Wie kann man begründen, dass die SPD und Die Liste insgesamt je 1300 € für ihre politische Arbeit erhält, die AfD, mit zwei Räten, aber nur 200 €?

Mein Vorschlag noch zusätzlich 200€ für die AfD (und auch etwas für die ÖDP) wurde von denen, die üppig von der derzeitigen Regel profitieren, einmütig abgelehnt.

Da die AfD auch aus allen Ausschüssen ferngehalten wurde, und auch keines der 12 Referate besetzt, klafft die Lücke sogar noch weiter auseinander.

Ausgrenzung pur. 
Und ich fürchte, dass sich noch nicht mal jemand dafür schämt...

Günther Vogl, Mai 2020